Romina Eggert
4. November 2004

Standorte legitimieren keine Wehrpflicht

Die Schließung von Standorten ist die logische Folge einer neuen Friedens- und Sicherheitspolitik. Diese muss heute vor allem auf zivile Mittel setzen. Riesige Militärstrukturen haben ihre Legitimation verloren. Das neue Standortkonzept, das mit einer weiteren Verkleinerung des Personalumfangs der Bundeswehr einhergeht, ist nur konsequent.


Die Verquickung der Standortfrage mit der Wehrpflicht ist allerdings vorgeschoben. Die Erklärung Strucks, er sei als Verteidigungsminister nicht für die Infrastrukturprobleme der Kommunen zuständig, muss auch für die Abschaffung der Wehrpflicht gelten. Wer behauptet, die Bundeswehr sei kein Mittel der lokalen Strukturpolitik, wohl aber die Wehrpflicht, der handelt unglaubwürdig. Diese Argumentation zeigt erneut: Kein noch so fadenscheiniges Mittel ist den Wehrpflichtbefürwortern Recht, um die fehlende Legitimation der Wehpflicht zu verschleiern. Sicherheitspolitische, gesellschaftliche, verfassungsrechtliche und arbeitsmarktpolitische Aspekte zeigen allerdings eindeutig: Die Zeit ist reif. Schaffen wir die Wehrpflicht ab!

Die öffentliche Empörung über Strucks Pläne, die nun von einigen CDU-Ministerpräsidenten inszeniert wird, sind populistisch und verlogen. Alle wissen, dass die weitere Verkleinerung der Bundeswehr sinnvoll ist. Die CDU und allen voran Christian Wulff wollen mehr Militär denn weniger. Das zeugt von ihrer ewiggestrigen Haltung einer militärischen Außenpolitik aus dem letzten Jahrhundert.