Alexander Nolte
28. Mai 2014

Offener Brief an Sigmar Gabriel und Yasmin Fahimi

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Lieber Sigmar Gabriel, liebe Yasmin Fahimi,

am vergangenen Freitag (23.05.) hat es uns Jusos kurzzeitig die Sprache verschlagen: In der Bild-Zeitung und der Süddeutschen Zeitung konnten wir eine große Werbeanzeige von Euch für Martin Schulz lesen, die mit dem Slogan „kann ein Deutscher Präsident der EU-Kommission werden“ endete.

Wir haben im Ruhrgebiet seit Wochen kräftig und innovativ Wahlkampf gemacht – auch für eine starke SPD-Fraktion im EP und natürlich für Martin Schulz. Vor allem aber für die Idee eines starken, integrierten und sozialeren Europas, das nationale Grenzen immer überflüssiger werden lässt. Nun wurden diese Ideen aus unserer Sicht durch diese Anzeige mit Füßen getreten. Wieso setzt man unverhohlen auf die deutsch-nationalistische Karte?!

In seinem Buch über den „gefesselten Riesen Europa“ schreibt Schulz noch (S. 16): „Die Sorge über ein möglicherweise zu mächtiges Deutschland inmitten Europas treibt so manche Nachbarn bis heute um, und es gibt in den europäischen Hauptstädten auch in unseren Tagen noch höchst unterschiedliche Meinungen darüber, welche Rolle unser Land spielen soll […] Diese Mischung aus Furcht und Bewunderung müssen wir berücksichtigen, wenn wir europäische Politik machen“.

Eine solche Werbekampagne ist ein starker Widerspruch zu eben dieser wichtigen Erkenntnis! Welche Rolle spielt es heute in Europa, welche Nationalität der Kommissionspräsident hat?

Deutschland kommt durch sein ökonomisches Gewicht eine teils zu dominante Rolle in der EU zu und wir fragen uns, welches Europabild hier befördert werden soll. Ist es nicht genau die Vorgehensweise, die von den vielen rechten Parteien überall in Europa bedient wird? Wie kann bitte eine der internationalen Bewegung entstammende Partei wie die SPD solche Argumente anführen?! Sind es nicht genau diese Argumente, die den Menschen das Gespür für das Projekt EU abhanden kommen lassen und die zunehmende EU-Ablehnung befördern? Die europäische Idee wird mit dieser Anzeige mit Füßen getreten! Hinzu kommt das wenig subtile Anbiedern an die Ressentiments verbreitende Springer-Presse und deren Leserschaft, indem man an alte „Machtspielchen und Machoallüren“ (Schulz, S. 19) anspielt. Martin Schulz sollte sich auf die internationale Tradition seiner Partei und auf die Überzeugungen berufen, die er bisher so überzeugend vertreten hat!

Auf die aufgeworfenen Fragen würden wir gerne Antworten erhalten.

Glück auf!

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