Alexander Nolte
4. August 2014

Offenen Brief an die Essener Polizeipräsidentin

DemonstrationSehr geehrte Frau Polizeipräsidentin Fischer-Weinsziehr,

aufgrund der momentanen gewaltsamen Auseinandersetzungen im Nahen-Osten fanden am Freitag, den 18. Juli 2014 in Essen zwei Kundgebungen statt. Eine, auf dem Weberplatz, verurteilte die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen. Die andere, die unter anderem auch von den Jusos Kreis Wesel und den Jusos Bochum beworben und von vielen Jusos besucht wurde, war für den Willy-Brandt-Platz angemeldet und wandte sich gegen die Kundgebung auf dem Weberplatz und war israelsolidarisch ausgerichtet.

Im Verlauf des Tages kam es unter anderem auch zu gewalttätigen und antisemitischen Ausschreitungen. Nachdem die Kundgebung der Linksjugend aufgelöst wurde, strömten dann hunderte DemonstrantInnen auf die israelsolidarische Veranstaltung zu, bedrängten diese, versuchten sie zu stürmen und bewarfen ihre TeilnehmerInnen fortwährend mit Steinen, Glasflaschen, Messern und Feuerwerkskörpern. Gleichzeitig wurden antisemitische (“Fick die Juden”, “Scheiß Juden”) und den Nationalsozialismus verherrlichende Parolen (“Adolf Hitler”) gerufen und antisemitische und den Nationalsozialismus verherrlichende Plakate und Gesten (u. a. der Hitlergruß) gezeigt.

Nun wurde das Verhalten der Polizei im Nachklang der Veranstaltungen vielfach kritisiert, und auch unsererseits bestehen erhebliche Zweifel an der Taktik des Polizeieinsatzes. TeilnehmerInnen der Kundgebung berichten, die Polizei sei “nicht willens” gewesen, “unsere Kundgebung vor den Angriffen durch die anderen DemonstrantInnen zu schützen”, sondern habe vielmehr “nur so eben das Nötige getan, um die Lage nicht vollends eskalieren zu lassen.” Dass es dazu nicht kam, sei weniger der Polizei als vielmehr dem Zufall geschuldet. Auch zahlreiche versammlungsrechtliche Straftaten (Hitlergrüße, antisemitische Sprechchöre, etc. pp.) habe die Polizei nicht geahndet.

Es ist uns nun ein Anliegen, das Verhalten der Polizei aufzuarbeiten. Auch im Innenausschuss des Landtages wird es eine Aufarbeitung der Veranstaltung geben. Darüber hinaus wollen wir aber auch an Sie als Präsidentin der Polizei Essen Fragen stellen:

  1. Halten Sie die Anschuldigungen einiger TeilnehmerInnen bzgl. des Vorgehens der Polizei für berechtigt?
  2. Die Polizei hatte vor den Kundgebungen Gespräche mit den AnmelderInnen der israelsolidarischen Kundgebung geführt und wusste vom Gefahrenpotential. Gab es ein Konzept der Polizei, um Gewaltausbrüche zu verhindern und Vorsorge zu tragen, dass Personen zu Schaden kämen? Wenn ja: Welches?
  3. Als bekannt wurde, dass die Kundgebung am Weberplatz aufgelöst worden war und bereits die ersten DemonstrantInnen die Limbecker Straße herunterkamen, drängte die Polizei die VeranstalterInnen der israelsolidarischen Kundgebung, auch diese aufzulösen – trotz der Tatsache, dass bereits gewaltbereite DemonstrantInnen in der Nähe des Hauptbahnhofes waren und die Abreise der meisten TeilnehmerInnen beider Kundgebungen über den Hauptbahnhof erfolgen würde. Hält die Polizei Ihre gegenüber den VeranstalterInnen geäußerte Auffassung, dass keine Gefahr bestanden habe, aufrecht?
  4. Gegeben, die Kundgebung wäre aufgelöst worden und die Einschätzung der Polizei hätte sich als falsch herausgestellt: hatte die Einsatzleitung der Polizei ein Konzept für diesen Fall, um schwere Verletzungen und Personenschäden zu verhindern?
  5. Auch nach dem mehrmaligen Hinweis von TeilnehmerInnen der Kundgebung, dass sie mit gefährlichen Gegenständen beworfen wurden, schien die Polizei nicht bemüht gewesen zu sein, effektiv gegen den Bewurf vorzugehen. War dieses Unterlassen Teil des Einsatzkonzeptes?

Die Polizei wurde durch den Anmelder der Kundgebung vermehrt auf den Nationalsozialismus verherrlichende Parolen (“Adolf Hitler!”), Gesten (Hitlergrüße) und Plakate (Hakenkreuz) hingewiesen. Wie ist die Polizei dagegen vorgegangen? Bzw. wird ein Strafverfahren eingeleitet? Ein eindrückliches Video der Kundgebungen inkl. Hitlergrüßen ist hier anzusehen: http://goo.gl/JWLRV9

Des Weiteren haben wir Ihnen drei Erlebnisberichte von TeilnehmerInnen der israelsolidarischen Kundgebung angehängt. Wir freuen uns über Ihre Antwort und sind zuversichtlich, dass Sie damit zur Aufklärung der Vorfälle am 18.07. einen großen Teil werden beitragen können.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Dieren (Jusos Kreis Wesel)

Sebastian Hammer (Jusos Bochum)

Alexander Nolte (Jusos Essen)