Romina Eggert
21. Oktober 2004

Marktradikale in der Jungen Union

Die Junge Union fordert in ihrem Leitantrag für den bevorstehenden Deutschlandtag den Kündigungsschutz weiter einzuschränken und Warnstreiks zu verbieten. Dazu erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Björn Böhning:


„Mit diesem Antrag kündigen die jungen Marktradikalen in der Union den Sozialstaatskonsens in Deutschland endgültig auf. Es wird deutlich, dass es ihnen nicht um einen gerechten gesellschaftlichen Ausgleich, sondern um ein Mehr an sozialer Ungleichheit geht. Die im Grundgesetz verankerte Tarifautonomie als „Tarifkartell“ zu diffamieren, ist Klassenkampf von oben.

Mit Forderungen, den Kündigungsschutz weiter zu lockern und stärkere Lohnspreizungen auch innerhalb der Betriebe zu ermöglichen, stören sie den sozialen Frieden und werfen einen tiefen Graben zwischen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland auf. Die Forderung nach der völligen Abschaffung des Kündigungsschutzes für über 50jährige ist in diesem Zusammenhang besonders perfide: Schon jetzt sind die Älteren am häufigsten von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen – die Jungen in der Union wollen sie noch stärker ins gesellschaftliche Abseits drängen. Damit haben sie sich nun auch endgültig vom Konzept der CDU als Volkspartei verabschiedet.

Im Übrigen: Instrumente wie die Abschaffung des Kündigungsschutzes führen nicht zu mehr Neueinstellungen und auch die Lohnstückkosten in Deutschland liegen im Vergleich der OECD-Staaten eher im Mittelfeld. Den Jungen in der CDU geht es also mit ihren Forderungen keineswegs um mehr Beschäftigung, sondern einzig und allein um die Interessen der Arbeitgeber.“