25. Juni 2020

Keine uneingeschränkte Solidarität mit der Polizei: Es ist Zeit für eine kritische Auseinandersetzung

CDU, Tierschutz-SLB, EBB, FDP sowie auch die SPD haben heute eine Resolution in den Rat eingebracht, um ihre Solidarität mit den Essener Einsatzkräften bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten zu bekunden.

Diese unkritische Solidaritätsbekundung mit der Essener Polizei können die Jusos Essen so nicht unterstützen. Auch wenn Einsatzkräfte, insbesondere natürlich auch während der Corona-Pandemie, viel geleistet haben bzw. leisten und natürlich auch wir jegliche Form der Gewalt gegenüber Polizist*innen verurteilen, ist das für uns einfach zu kurz gegriffen.

Zu viele Vorfälle gab es in jüngster Vergangenheit in Essen, aber auch bundesweit bei denen die Polizei negativ aufgefallen ist. Konkret geht es z. B. um Fälle rassistischer Polzeigewalt. Auch wenn uns bewusst ist, dass dies natürlich nicht alle Polizist*innen betrifft, so ist das Thema doch zu groß und zu wichtig, um es unter den Tisch fallen zu lassen.

Stand heute werden nur 14 % aller Fälle von Polizeigewalt zur Anzeige gebracht und nur 7 % der angezeigten Fälle führen auch tatsächlich zur Anklage oder einem Strafbefehl. Das liegt vor allem auch daran, dass die Anzeigenden in der Regel mit einer Gegenanzeige zu rechnen haben.

Nur wenn endlich anerkannt wird, dass es dieses Problem gibt – das weit über Einzelfälle hinausgeht – können wir es auch lösen.

Respekt und Solidarität sind nicht untrennbar mit dem Beamtenstatus verknüpft – beides müssen sich auch Polizist*innen verdienen. Solange sich nicht alle Essener*innen von der Polizei geschützt fühlen, können wir dieser nicht unser Vertrauen aussprechen.

Wenn die Einsatzkräfte der Polizei rechtsstaatlich und verlässlich im Sinne des Grundgesetztes handeln, sollten sie auch keine Bedenken gegenüber einer kritischen Hinterfragung haben. Auch eine unabhängige Beschwerdestelle nach dem Berliner Beispiel kann ein legitimes Mittel sein, wenn sie bei der Aufklärung von Fällen rassistischer und übergriffiger Polizeigewalt rechtmäßig und unvoreingenommen handelt. Auch in NRW würden wir einen solchen Vorstoß begrüßen.

Wir hätten uns von unserer SPD-Fraktion eine kritischere Auseinandersetzung mit diesem Thema gewünscht – insbesondere auch aus Rücksicht und Anteilnahme gegenüber den Opfern von rassistischer und übergriffiger Polizeigewalt.