20. April 2015

Kein Demo-Verbot für Die Rechte: Jusos Essen kritisieren Essener Polizeipräsidenten

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Die Jusos Essen sind entsetzt über das Vorgehen des neuen Essener Polizeipräsidenten Frank Richter. Im Vorfeld der angekündigten Demo von „Die Rechte“ am 1. Mai hat dieser ein Verbot ausgeschlossen.

„Die Entscheidung, kein Verbot der Neonazi-Demo zu erwirken, ist ein Schlag ins Gesicht der Zivilgesellschaft und der antifaschistischen Kräfte in Essen und Gelsenkirchen“, empört sich Romina Eggert, Vorsitzende der Jusos Essen. „In beiden Städten setzen breite gesellschaftliche Bündnisse gerade alles daran, den Faschist*innen keinen Fußbreit zu gewähren. Die Verbotsforderung ist von unzähligen Menschen und Organisationen unterzeichnet worden, die nun zu Recht von dem fehlenden Engagement der Polizei enttäuscht sind.“

Zur Begründung, dass keine Verbotsgründe vorlägen und die Polizei überdies unpolitisch sei, erklärt Oliver Kann, Öffentlichkeitsreferent der Jusos Essen: „Das Auftreten der Rechten in Dortmund hat in der Vergangenheit eigentlich genug Verbotsgründe zu Tage gefördert. Und die Polizei ist als so genannte Exekutive eines demokratischen Rechtsstaates in allen Maßen politisch. Das Gegenteil zu behaupten ist nicht nur naiv, sondern auch brandgefährlich, wenn die faschistischen Feinde der Demokratie deswegen unbehelligt durch unsere Straßen ziehen können! Die fehlende Courage ist ein Rückschritt der Polizeiführung, denn selbst Richters Vorgängerin hat ihrer Zeit wenigstens einen halbherzigen Verbotsversuch unternommen.“

Die Jusos Essen werden weiterhin an der Gegenmobilisierung teilnehmen und fordern den Polizeipräsidenten Essens auf, die Entscheidung noch einmal zu überdenken.