Donald Trump – der Flammenwerfer im Weißen Haus
Die schockierenden Bilder, die uns vom Sturm auf das Kapitol in Washington DC erreicht haben, sind das Resultat der vierjährigen Präsidentschaft von Donald Trump.
Schon sein Wahlkampf war von Hass und Hetze geprägt und gab einen gruseligen Vorgeschmack auf das, was kommen würde. Angetreten mit dem Versuch „to make America great again“, endet seine Präsidentschaft mit roher Gewalt und einem Angriff auf die Demokratie, der internationales Entsetzen auslöste und deutlich machte, wozu es in einem demokratischen Staat kommen kann, wenn rechte Gruppen in ihren Ansichten und ihrem Verhalten befeuert werden.
Seit langem ist bekannt, dass Donald Trump mit Nazis, White Supremacists, Mitgliedern des Klu-Klux-Klans und anderen rechten und rassistischen Gruppierungen kein Problem hat. Nicht zuletzt seine Aufforderung an die rechtsextreme Gruppierung Proud Boys „to stand back“ und „stand by“ hat das mehr als deutlich gemacht. Auch am Tag des Angriffs auf das Kapitol hat Trump seine Ansichten in seinem Statement sehr deutlich gemacht: Die Aufforderung das Kapitol zu verlassen, war verknüpft mit weiteren Lügen, lieferte Zündstoff und war in weiten Teilen eine Liebesbekundung an die von ihm als „Patrioten“ bezeichneten Terrorist*innen. Trump hielt in seinem Statement auch weiterhin an seiner haltlosen Behauptung fest, dass der demokratisch gewählte, designierte US-Präsident Joe Biden und die Demokrat*innen die Wahl „geklaut“ hätten.
Es wird mit zweierlei Maß gemessen
Das aggressive Verhalten der Trump Anhänger*innen hat uns dabei weniger schockiert als der sanfte Umgang der Polizei mit diesen. Denken wir an die vielen friedlichen Proteste der Black Lives Matter Bewegung im vergangenen Jahr überall in den USA, ruft uns das auch immer das unverhältnismäßige und gewaltsame Vorgehen der Polizist*innen gegen die Demonstrant*innen ins Gedächtnis, das immer wieder für Diskussionen und für schockierende Bilder sorgte: So wurden neben Pfefferspray auch Gummigeschosse auf friedliche Demonstrierende angewendet. Wiederholt löste die Polizei die Proteste gewaltsam auf – so auch in Washington, wo eine friedliche Versammlung von Demonstrierenden für einen Foto-/Videotermin des inzwischen abgewählten Präsidenten Trump grundlos gewaltsam beendet wurde.
Auch von den Aufständen am 6. Januar 2021 gibt es zahlreiche Fotos und Videos, die zeigen wie Polizist*innen Absperrungen entfernen, Terrorist*innen auf dem Weg ins Kapitol winken und „Go, go, go!“ rufen sowie Polizist*innen, die Selfies mit Randalier*innen machen.
Die Polizei in den USA scheint bei gewaltbereiten Rechten andere Maßstäbe anzulegen als bei linksgerichteten Demos. Auch in Deutschland lässt sich diese Tendenz erkennen. So waren z. B. bei der Räumung der Liebig 34 (ein seit Jahren von Linken besetztes Haus in Berlin) 2.680 Polizist*innen im Einsatz. Vor den Türen des Reichstags standen am 30. August 2020, beim verfehlten Versuch von Teilnehmer*innen einer sogenannten Querdenkerdemo diesen zu stürmen, nur drei Polzisten.
Auch der Polizei in Washington D.C. sowie der Kapitol Polizei wurde eine solche Fehleinschätzung zum Verhängnis. Problematisch ist dabei nicht nur, dass die Polizei in solchen Fällen mit zu wenigen Einsatzkräften vor Ort ist, sondern vor allem, dass die Einsatzkräfte in den USA aber auch in Deutschland auf dem rechten Auge blind zu sein scheinen. Dass gleichzeitig vermehrt rechte Netzwerke bei der Polizei aufgedeckt werden – so z. B. auch in Essen – verstärkt diese Wahrnehmung.
Rechten Kräften entschieden entgegenstellen!
Wir sind froh, dass die Amtszeit von Donald Trump am 20. Januar offiziell endet, doch es wird mehr brauchen als einen Wechsel im Weißen Haus, um den Schaden, den er angerichtet hat, zu beseitigen. Trump hat die Demokratie diskreditiert und Rechtsextremist*innen, Verschwörungstheoretiker*innen und Faschist*innen eine Stimme gegeben. Er hat den Begriff „alternative Fakten“ und „Fake News“ geprägt und nahezu ausschließlich in Versalien auf Twitter kommuniziert. Der Sturm auf das Kapitol mag ein Weckruf für ehemalige Wegbegleiter*innen Trumps und Sympathisant*innen gewesen sein – aber die Botschaften und das Gedankengut, das Trump in den letzten vier Jahren verbreitet hat, hat sich Tief in den Köpfen seiner Anhänger*innen verankert.
Doch nicht nur in den USA beobachten wir das Erstarken rechter Kräfte mit Sorge – in Deutschland haben wir z. B. mit der AfD eine rassistische Partei in den hiesigen Parlamenten. Als Antifaschist*innen müssen wir uns diesen Kräften entschieden entgegenstellen, sie bekämpfen und aus den Parlamenten jagen. Kein Fußbreit den Faschist*innen – Alerta!