Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Aufhebung des Verbotes von Studiengebühren haben die Essener Jungsozialisten, die Ankündigung der CDU, nach einem Wahlsieg Studiengebühren an nordrhein-westfälischen Hochschulen einzuführen scharf kritisiert. „Das ist ein Frontalangriff auf die Bildungschancen junger Menschen“, erklärte der Vorsitzende der JUSOS Essen, Frank Müller. Er warf der CDU vor, mit ihren Überlegungen auf […]

Als einen politischen Offenbarungseid der Christdemokraten und Oberbürgermeister Reiniger kommentierte der Essener JUSO-Vorsitzende, Frank Müller, die erschreckenden Zahlen zum städtischen Haushalt. „An der derzeitigen Finanzsituation gibt es nichts zu beschönigen. Sie ist ein kommunaler Super-GAU. Die halbherzigen Erklärungsversuche der Stadtspitze reichen bei weitem nicht aus, eher werfen Sie weitere Fragen auf.“ Dem Oberbürgermeister warf der […]

Die Mitglieder der Juso Arbeitsgemeinschaft Juso ZAG-West, haben auf ihrer Jahreshauptversammlung am 18.01. Tim Verhoeven aus dem SPD-Ortsverein Holsterhausen mit erneut zu ihrem Vorsitzenden und Holger Sommer aus Frohnhausen zu dessen Stellvertreter gewählt. Als ordentliche Delegierte wurden Anna Lübking, Tim Verhoeven und Orcun Güragac gewählt. Ersatzdelegierte wurden Philipp Fockenberg, Holger Sommer und Mathias Schmitt. Als […]

Unter dem Motto „Angie and the Kopfpauschale“ läuteten 30 Jusos in Düsseldorf den Höhepunkt von Angela Merkels Abschiedstournee ein. Auf dem Weg zum CDU-Bundesparteitag wurde sie mit Plakaten empfangen, mit denen die Jusos ihr „Nein danke zur Kopfpauschale“ und ihr klares Bekenntnis zur solidarischen Bürgerversicherung deutlich machten. Am Nikolaustag wurden den Delegierten Ruten überreicht und […]

Was lange währt wird nicht immer gut: Nach etlichem Hin und Her haben Merkel und Stoiber ihr Kompromiss-Modell für eine Kopfpauschale vorgestellt. Neben dem Faktum, dass das Modell für den gesundheitspolitischen Laien völlig unverständlich ist, bleibt die Kopfpauschale das, was sie ist: Unsolidarisch – Bürokratisch – Undurchschaubar.

Im ersten Teil dieser Konferenz wählten die Essener Jusos zwei neue Vorstandsmitglieder: Markus Densing und Tim Verhoeven. Wir begrüßen die beiden bei uns im Vorstand und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit. Im zweiten Teil wurde dann zusammen mit den Mülheimer Jusos die NRW Minsterin Hannelore Kraft begrüßt, die ein Impulsreferat zu den Themen Schule […]

Die Schließung von Standorten ist die logische Folge einer neuen Friedens- und Sicherheitspolitik. Diese muss heute vor allem auf zivile Mittel setzen. Riesige Militärstrukturen haben ihre Legitimation verloren. Das neue Standortkonzept, das mit einer weiteren Verkleinerung des Personalumfangs der Bundeswehr einhergeht, ist nur konsequent. Die Verquickung der Standortfrage mit der Wehrpflicht ist allerdings vorgeschoben. Die […]

ReferentInnen auf dem Innovationskongress werden unter anderem sein: Harald Schartau, Minister für Arbeit und Wirtschaft, SPD-Landesvorsitzender (angefragt), Hannelore Kraft, Wissenschaftsministerin, Wolfram Kuschke, Staats-minister in der Staatskanzlei NRW, Dr. Klaus Dörre, FIAB Recklinghausen sowie Benjamin Mikfeld vom SPD-Parteivorstand.

Die Junge Union fordert in ihrem Leitantrag für den bevorstehenden Deutschlandtag den Kündigungsschutz weiter einzuschränken und Warnstreiks zu verbieten. Dazu erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Björn Böhning: „Mit diesem Antrag kündigen die jungen Marktradikalen in der Union den Sozialstaatskonsens in Deutschland endgültig auf. Es wird deutlich, dass es ihnen nicht um einen gerechten gesellschaftlichen Ausgleich, sondern um […]