11. Dezember 2014

Brief an Kordfelder & Paß

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Wir haben an Angelika Kordfelder und Reinhard Paß einen Brief geschrieben. Beide haben ihre Kandidatur für den SPD-OB Kandidat*in erklärt. Unser Brief dreht sich um unsere Erwartungen an eine*n sozialdemokratische*n Oberbürgermeister*in. Aber lest selbst.


 

Liebe Angelika, lieber Reinhard,

wir begrüßen eure beiden Kandidaturen und freuen uns darüber, dass wir in Essen den Weg des Mitgliederentscheids gehen werden. Leider ist es uns zeitlich nicht möglich, eure politischen Schwerpunktsetzungen und Zukunftsentwürfe für eine sozialdemokratische Politik in Essen in einem persönlichen Gespräch kennenzulernen. Mit diesem offenen Brief wollen wir euch daher gerne unsere Anliegen und Vorstellungen, die wir an ein solch wichtiges Amt für Essen knüpfen, vorstellen und freuen uns natürlich auf euer Feedback.

Der*die Oberbürgermeister*in der Stadt Essen sollte sich nicht nur in der Verantwortung sehen, diese Stadt als erste*r Bürger*in zu verwalten. Er*sie muss eine klare Position beziehen, wenn es um soziale Fragen geht. Dies betrifft die offene Kinder- und Jugendarbeit in der Stadt – bevor bspw. unseren Kindern und Jugendlichen in maroden Schulgebäuden etwa die Decke auf den Kopf fällt.

Aber nicht nur Schüler*innen und Lehrer*innen benötigen Unterstützung. In Essen wird eine Erstaufnahmeeinrichtung für mehrere hundert Flüchtlinge gebaut, bei denen es nicht bleiben wird. Wir erwarten eine souveräne Umsetzung der Forderungen nach menschenwürdiger Unterbringung, aber auch eine klare Linie gegen Ressentiments, Stammtischparolen und Menschenfeindlichkeit. Denn nicht nur die Kommunalwahlen haben unlängst gezeigt, wie fragil die gesellschaftliche Mitte ist und welch eine Attraktivität rechtes Gedankengut und rechte Parteien heutzutage wieder genießen. Hier fordern wir von dem*der künftigen Oberbürgermeister*in mehr Präsenz und Unterstützung im Engagement gegen Rechtspopulismus, Rassismus und Rechtsextremismus!

Als Oberbürgermeister*in sollte man auch zukünftige Trends erkennen können statt sich vom alltäglichen Geschäft bloß leiten zu lassen. In diesem Sinne muss auch die Mobilität in Essen weitergedacht werden: Für ein gutes Leben hier und eine attraktive Stadt im Mittelpunkt des Ruhrgebiets muss die Infrastruktur für zukünftige Generationen nachhaltig gestaltet werden, statt althergebrachten Auto zentrierten Konzepten anzuhängen. Dazu gehört für uns die stetige Weiterentwicklung des ÖPNV, der die Essener*innen entlastet statt mit zusätzlichem Autoverkehr belastet. Auch muss die Infrastruktur insgesamt fahrradfreundlicher und offener für neue Mobilitätsformen werden und so den Anforderungen einer zukunftsfähigen Stadt gerecht zu werden. Ihr solltet euch für jenes einsetzen, was die Menschen im Ruhrgebiet schon längst leben: Mehr interkommunale Zusammenarbeit, das Leuchtturmdenken beenden und die Städte im Ruhrgebiet als Gesamtregionen betrachten.

Für uns ist es wichtig, eine*n Oberbürgermeister*in zu unterstützen, welche*r nicht nur ein rotes Parteibuch besitzt, sondern die Grundwerte der SPD lebt und ggf. auch gegen Widerstände verteidigt und den Mut und die Kreativität aufweist, auch in Zeiten einer großen finanziellen Spannung in dieser Stadt Politik zu gestalten. Die Haushaltskonsolidierung soll und darf hier keine Ausrede sein, nicht zielstrebig nach sozialdemokratischen Überzeugungen zu arbeiten. Hierbei ist für uns eine offene und selbstverständliche Kommunikation mit der Partei und Bürger*innen grundlegend, anstelle von Verweisen auf verwaltungstechnische Zwänge.

Solltet ihr diese Forderungen teilen, so könnt ihr sicher sein, dass wir euch in den kommenden Jahren kritisch-konstruktiv begleiten und uns auf eine tolle Zusammenarbeit freuen.

Sozialistische Grüße

der Vorstand der Jusos Essen