19. Februar 2020

Beim ersten Mal war es eine Tragödie, beim zweiten Mal eine Farce!

Auch wenn die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag inzwischen Neuwahlen angekündigt hat, sind wir Jusos in Essen immer noch geschockt, wütend und fassungslos über die leichtfertige Zusammenarbeit der sogenannten bürgerlichen Mitte mit der faschistischen AFD.

Nachdem der Ministerpräsident Kemmerich zunächst vollmundig und heuchlerisch angekündigt hatte, eine überparteiliche Brandmauer gegen die AFD bilden zu wollen, ist ihm jetzt anscheinend klar geworden, dass dies nicht nur unüberlegt, sondern vor allem absolut unrealistisch war. Dank der Standhaftigkeit der anti-faschistischen Fraktionen von Linken, Grünen und der SPD, die einem durch FaschistInnen gewählten Ministerpräsidenten die Unterstützung verweigert haben, konnten sich die Verhältnisse schnell klären. Auch die zahlreichen Proteste am gestrigen Abend in Berlin, Düsseldorf, Essen sowie vielen weiteren Städten haben FDP und CDU sehr deutlich gemacht, dass diese Wahl einen einzigartigen Tabubruch in der Geschichte der Bundesrepublik darstellt. Traurig ist, dass erst massive Interventionen aus Politik und Zivilgesellschaft nötig waren, um Kemmerich und die FDP zum Rücktritt und Neuwahlen zu zwingen.

Die SPD hat für den anstehenden Koalitionsausschuss am kommenden Samstag bereits eine lückenlose und transparente Aufklärung sowie eine Distanzierung der Bundes-CDU von den Machenschaften in Thüringen gefordert. Diese Forderungen unterstützen die Jusos Essen ausdrücklich!

„Durch Besuche zahlreicher Gedenkstätten an Standorten ehemaliger Konzentrations- und Vernichtungslager, einem Aufenthalt in der Gedenkstätte Yad Vashem sowie Gespräche mit ZeitzeugInnen können wir nur ansatzweise nachvollziehen, welche Grausamkeiten aus dem Faschismus erwachsen sind. Mit Menschen oder Parteien, die sich nicht rigoros einem demokratischen antifaschistischen Grundkonsens anschließen können, darf die SPD weder in Regierungen noch anderswo zusammenarbeiten!“, so Lucien Luckau, Vorsitzender der Jusos Essen.