2. Dezember 2017

2009, 2013, 2017 – Hier könnte eine Erneuerungsfloskel stehen

Der Abend des 24. September 2017 war der ultimative Schlusspunkt einer Serie sozialdemokratischer Niederlagen. Nachdem die SPD in den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und schließlich auch in NRW unterlegen war, markieren die 20,5% Wähler*innenzustimmung den traurigen Höhepunkt des Wahljahres. Zudem gelang mit der AfD erstmals einer völkisch-nationalistischen Partei der Einzug in den Deutschen Bundestag, nachdem sie sich bereits den Sitz in zahlreichen Landesparlamenten gesichert hatte. Im Osten der Republik ließ sie die SPD Lichtjahre hinter sich und konkurrierte mit der CDU um den ersten Platz. Diese Bundestagswahl ist nicht nur für die deutsche Sozialdemokratie ein Einschnitt historischen Ausmaßes, sondern für die Bundesrepublik insgesamt.
Auch im Ruhrgebiet und gerade in Essen haben wir wieder einmal feststellen müssen, dass die SPD längst keine selbstverständliche Hausmacht mehr besitzt. Zwar ist es uns gelungen, zwei Wahlkreise direkt zu gewinnen, doch ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass diese stark rückläufig sind. Der Essener Süden ging dieses Mal ganz klar an die CDU.

Angesichts dessen ist „rücksichtslose, grausame, bis auf den Grund der Dinge gehende Selbstkritik“ (Rosa Luxemburg) notwendig. Bereits nach den Bundestagswahlen 2005, 2009 und 2013 wurde die Aufarbeitung der jeweiligen Niederlagen von der Parteiführung angekündigt. Getan hat sich allerdings nichts: Von einer kritischen Analyse des massiven Vertrauensverlusts oder einer programmatisch-strategischen Neuaufstellung der SPD kann bis heute keine Rede sein. Umso entscheidender ist also, dass wir uns als Sozialdemokratie in den kommenden Monaten die Zeit nehmen, um die Fehler des aktuellen und des vergangenen Jahrzehnts zu diskutieren und daraus die entsprechenden Schlüsse zu ziehen. Andernfalls setzt die SPD fahrlässig ihre eigene Existenz aufs Spiel.

Vertrauensverlust in der Bevölkerung – ein Erklärungsversuch

Die Wahlen haben erneut bestätigt, dass die langfristige Wählerbindung der Volksparteien abnimmt und Wechselwähler zunehmen. Wählten 1998 noch 48 Prozent der Arbeiterinnen und Arbeiter die SPD, kamen 2017 gerade mal beide Volksparteien zusammen auf den gleichen Wert. Die SPD erreicht in nahezu allen sozialen Milieus gleich schlechte Zweitstimmenergebnisse. In den Ländern schwanken die Ergebnisse von 10,5 Prozent in Sachsen bis 27,4 Prozent in Niedersachsen. Seit 2005 haben sich die Wählerstimmen für die SPD mehr als halbiert.

Die SPD hat ein Zutrauens- und ein Wahrnehmungsproblem: So wurden die sozialen Erfolge der Großen Koalitionen nicht mit der SPD verbunden. Dramatischer noch: Die SPD hätte sich zu wenig um gerechten Wohlstand gekümmert, bescheinigt uns eine Mehrheit in der Bevölkerung. Zudem rangierten neben der Flüchtlingsfrage sozialdemokratische Kernanliegen wie soziale Gerechtigkeit, sichere Renten, gute Bildung und gerechte Löhne zwar regelmäßig ganz oben im Ranking der wichtigsten Wahlmotive. Dies führte allerdings nicht zu einem Kreuz bei der SPD, weil uns entweder nicht geglaubt oder keine Lösung zugetraut wurde, die umsetzbar ist. Selbst beim Thema Rente, für das CDU und CSU kein Konzept vorgelegt haben, wurde der Union am Ende eine höhere Kompetenz zugetraut als der SPD. Die Fülle sozialdemokratischer Wahlzusagen und die wahrgenommene Sprunghaftigkeit bei wichtigen Themen in den letzten Jahren hat zudem insbesondere in der informierten Wähler*innenschaft eher Zweifel an unserer Verlässlichkeit genährt. Beim Thema Innovationen und Wirtschaft wurde unserer Partei deutlich zu wenig Kompetenz zugeordnet.
Vielen Wähler*innen war insgesamt nicht klar, wofür die SPD steht. Entsprechend haben wir in alle Richtungen und in allen Altersgruppen in etwa gleich viele Wähler*innen verloren. Unser Themenangebot hat in der Wähler*innenschaft weder besondere Zustimmung noch Ablehnung erfahren, auch, weil bei vielen wichtigen Themen wie Flüchtlingen, Dieselskandal oder auch der Türkei-Frage, aber ebenso bei Steuern, Bildung und innerer Sicherheit unsere Politikangebote offensichtlich zu unscharf und zu wenig unterscheidbar von den politischen Mitbewerber*innen waren.

Die SPD verfügt immer weniger über Stammwähler*innenmilieus. Das beeinflusst auch unsere Programmatik – die SPD besitzt Lösungsansätze für letztendlich alle Politikbereiche, es fehlt jedoch die übergeordnete programmatische Klammer. Daraus folgt, dass die SPD zwar bei vielen Themen präsent ist, aber bei keinem Thema mehr wirklich prägend. Eine verständliche Erzählung, wo wir mit dem Land hinwollen, fehlt – und damit eine wesentliche Voraussetzung für echte Zukunftskompetenz. Vor allem in Zeiten, in denen Unzufriedenheit und Unsicherheit mit Blick in die Zukunft steigt, reicht es nicht, nur die Gegenwart gut zu verwalten, sondern es braucht den Mut, die Zukunft zu gestalten.

Wege aus der Misere – Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert

Dass die SPD unmittelbar nach der Bundestagswahl eine Große Koalition ausgeschlossen hat, war eine staatspolitisch wie innerparteilich notwendige und richtige Entscheidung. Und ist es nach dem Aus der Jamaika-Verhandlungen immer noch. Weder konnte der AfD die Oppositionsführerschaft überlassen werden, noch hätte die SPD einen weiteren Gang in die Große Koalition überstanden. Jetzt wird es darauf ankommen, sich in der Opposition programmatisch, organisatorisch und letztlich auch personell zu erneuern. Unser Ziel muss es sein, zur offenen Ideenschmiede für eine solidarische Moderne zu werden. Das beinhaltet im Wesentlichen folgende Punkte:
Bislang wurden die Erneuerungsdiskussionen vor allem durch organisationspolitische Vorstöße geprägt. Die wenigen Äußerungen zur programmatischen Neuaufstellung versprechen bislang noch keinen Aufbruch und lassen nicht erkennen, dass die Parteiführung die richtigen inhaltlichen Schlüsse aus der Wahlniederlage vom 24. September gezogen hat. Angesichts des Einzugs der politisch organisierten Rechten in den Deutschen Bundestag kann beispielsweise keine Rede davon sein, dass ‚links‘ und ‚rechts‘ überkommene Kategorien des politischen Diskurses seien. Ebenso wenig erscheint uns die Profilierung als „moderne Heimatpartei“ oder die Ankündigung einer härteren Gangart in der Asyl- und Einwanderungspolitik als eine angemessene Reaktion auf das sozialdemokratische Abschneiden bei den letzten Wahlen. Und auch die Rufe nach mehr Wirtschaftsfreundlichkeit reproduzieren Fehler, die maßgeblich für den katastrophalen Zustand der SPD verantwortlich sind. Uns Jusos geht es in dieser Situation nicht um scharfe Klassenkampfrhetorik, sondern um die Begründung eines fortschrittlichen Zukunftsprojekts, hinter dem sich alle vereinen können, die eine offene, gerechte und zukunftsgewandte Gesellschaft und eine linke Alternative zum neoliberalen Mainstream der Gegenwart wollen. Die Einnahme dieser Rolle wird uns als SPD allerdings nur gelingen, wenn wir uns in kritischer Absicht von unserer jüngsten Geschichte distanzieren und Begriffe wie Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität wieder mit Leben füllen. Statt altem Wein in neuen Schläuchen wollen wir Jusos einen echten Erneuerungsprozess, der es erforderlich macht, die wesentlichen Fragen (u.a. Verteilungsgerechtigkeit, Zukunft des Sozialstaats, Wandel der Arbeitswelt und Digitalisierung, Gestaltung einer vielfältigen Migrationsgesellschaft) unserer Zeit auszumachen und im Dialog mit unseren Partnern (Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen etc.) und der Zivilgesellschaft zu beantworten. Wieder breite progressive Bündnisse für unsere politischen Ideen zu schmieden, ist dabei aus unserer Perspektive das Fundament, um in Zukunft wieder politische Mehrheiten zu gewinnen. Gleichzeitig fordern wir mehr Mut von unserer Partei ein: Ein Weiter-So wäre der letzte Sargnagel für die deutsche Sozialdemokratie. Wir Jusos wollen den offensiven Aufbruch und die Ausarbeitung einer neuen Erzählung, die die politischen Unterschiede zu Konservativen und Marktradikalen deutlich herausstellt. Das aktuelle Grundsatzprogramm (Hamburger Programm) als nachträgliche Legitimation der Agenda-Jahre vermag das aus unserer Perspektive nicht mehr zu leisten. Deshalb wollen wir die Ausarbeitung einer neuen sozialdemokratischen Erzählung mit der Aufstellung eines neuen Grundsatzprogramms verbinden. Dieses soll bis zur Bundestagswahl 2021 unter echter Beteiligung der gesamten Partei und im Dialog mit verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen entwickelt und diskutiert werden. Nur so kann es gelingen, tatsächlich eine tief verwurzelte und breit getragene Vision einer modernen Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert zu entwerfen.

Die zu beobachtende Abwendung vieler Menschen von der Demokratie und das Erstarken der politischen Rechten sind auch das Ergebnis einer Politik, die seit Anfang des Jahrtausends von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten betrieben und mitgetragen wurde. In das Zentrum der SPD-Erneuerung gehört deshalb auch der entschiedene Kampf gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck und Demokratiemüdigkeit. Die Partei des Mehr-Demokratie-Wagens muss sich die Frage stellen, wie sie dieser Entwicklung angemessen begegnen kann. Aus unserer Perspektive geht das nur durch das Zeigen von klarer Kante und das Angebot echter politischer Alternativen. Harte Rhetorik gegen Geflüchtete oder die Kriminalisierung linken Protests gehören nicht dazu und tragen zu eben jenem gesellschaftlichen Klima bei, in dem die AfD groß werden konnte. Nur eine Politik, die sich an einem progressiven Gesellschaftsentwurf orientiert, wird Lösungen für die Probleme im Ruhrgebiet finden können, welche von der CDU ignoriert werden.

Dem Ziel der inhaltlichen Erneuerung und dem entschiedenen Kampf gegen Rechts sind aus unserer Perspektive die organisatorische und personelle Neuaufstellung untergeordnet. Dass zum wiederholten Male kurz nach der Wahl ohne eine angemessene Analyse der Geschehnisse fast alle personalpolitischen Entscheidungen getroffen wurden, kritisieren wir Jusos deshalb. Für uns ist klar, dass die Verantwortlichen der programmatischen und strategischen Ausrichtung der SPD in den letzten Jahren nicht die Köpfe der Zukunft sein können. Wir wollen, dass der Neuanfang sichtbar wird und die Partei sowohl an der Spitze als auch in der Breite jünger, weiblicher und vielfältiger wird. Junge Menschen müssen an politischen Entscheidungsprozessen beteiligt werden und die Chance bekommen, ihre Interessen auch in Parlamenten zu vertreten. Deshalb wiederholen wir unsere Forderung, dass die Jusos in Zukunft mit mindestens einer stimmberechtigten Person in den geschäftsführenden Gremien und Präsidien der Partei vertreten sein sollen. Gleichzeitig soll in Zukunft gewährleistet werden, dass junge Menschen durch die Absicherung auf guten Listenplätzen tatsächlich die Möglichkeit bekommen, in den Landtag und den Deutschen Bundestag einzuziehen. Dass unserer Bundestagsfraktion kein junger Mensch unter 30 Jahren und nur zwölf unter 35 Jahren, fünf davon aus NRW, angehören, ist ein Problem, für das wir Antworten von Seiten der Partei einfordern. Das heißt zum Beispiel auch, dass wir die gängigen Verfahren zur Listenaufstellung überdenken müssen und uns selbst dabei in die Pflicht nehmen, ein neues Verfahren zu erarbeiten.

Moderne und offene Organisationsstrukturen sind eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg von Parteien und die Entwicklung langfristiger Bindekraft. In der Vergangenheit wurden von der Bundes-SPD aber oftmals Partizipationsfassaden aufgebaut: Beteiligung war an unterschiedlichen Stellen gewünscht, nur wurden die Entscheidungen später im stillen Kämmerlein getroffen; in besonderem Maße gilt das für die Erstellung des letzten Bundestagswahlprogramms. Die wenigen Räume innerparteilicher Diskussion, allen voran unsere Bundesparteitage, verkommen zu durchchoreographierten Darstellungsplattformen einiger weniger Parteifunktionär*innen. Wir fordern deshalb eine umfassende Parteireform ein, die Strukturen und Formen der Mitarbeit innerhalb der SPD auf den Prüfstand stellt. Wir wollen Partei ohne Vorbehalte neu denken und die Sozialdemokratie zu einer schlagkräftigen Organisation entwickeln, die Engagement fördert statt bremst. Hierbei müssen allerdings alle Mitglieder mitgenommen werden. Wir sprechen uns entschieden gegen die einseitige Ausrichtung der Partei an den Bedürfnissen der digitalen Bohème aus, wie sie mit Blick auf derzeitige Vorschläge diskutiert wird. Die stattgefundenen World-Cafes der SPD Essen war ein gutes Beispiel für neue Formate um eine breite Beteiligung der Mitglieder zu erzielen. Aber auch wir Jusos als wachsender und kampagnenfähigster Teil der Partei können bei diesem Prozess als Vorbild dienen. Wir wiederholen an dieser Stelle deshalb unsere Forderung nach einer Erneuerung der Kommunikationsstrukturen, der Mitgliederwerbung und -betreuung sowie der Reform des Bundesparteitags (v.a. die Abschaffung der Antragskommission). Darüber hinaus fordern wir die SPD-Führung dazu auf, sich Wege zur Stärkung eben jener Parteigliederungen zu überlegen. Wenn Unterbezirke bzw. Kreisverbände und Ortsvereine nicht mehr arbeits- und kampagnenfähig sind, dann bricht die Grundlage für erfolgreiche Parteiarbeit weg. Wer Wahlen gewinnen und langfristig wieder Mehrheiten organisieren möchte, muss in der Breite gut aufgestellt sein.

Ein Silberstreif am Horizont – junger Parteinachwuchs

Noch am Wahlabend, als Martin Schulz sich für das Engagement der Partei bedankte, lobte er explizit den Wahlkampf der Jusos. Wir Jusos Essen haben sowohl im Landtags- als auch im Bundestagswahlkampf tagtäglich unsere Kampagnenfähigkeit unter Beweis gestellt. Deswegen ist es nun auch an uns, den Erneuerungsprozess der SPD “von unten” aktiv und kritisch zu begleiten und mitzubestimmen. Die vielen neuen Mitglieder, die wir in den letzten Monaten in unserer Partei begrüßen durften, zeigen, dass es eine Vielzahl an politisch motivierten Menschen gibt, die gerade jetzt die Sozialdemokratie gestalten wollen. Sogar, oder erst recht nach der Wahlniederlage begrüßen wir viele interessierte junge Menschen in unseren Reihen. Sie und all diejenigen, die sich seit Jahren oder Jahrzehnten für die Sozialdemokratie einsetzen, müssen wir als das begreifen, was sie sind: das Herzstück unserer Partei. Sie fordern zu Recht Beteiligung an der Willensbildung, an den Strukturen und an der programmatischen Aufstellung der SPD. Das heißt für uns, dass wir diejenigen, die kommen, schnell und aktiv in unsere Prozesse einbinden und diejenigen, die schon lange dabei sind, motivieren, sich (wieder) bei uns einzubringen. Auch Mitmachen ohne Parteibuch muss möglich sein. Ziel muss dabei bleiben, Interessierte von der Idee der Sozialdemokratie und einer Mitgliedschaft zu überzeugen. Mit der Gastmitgliedschaft oder auch der Juso-Mitgliedschaft besitzen wir bereits gute Instrumente auf dem Weg dahin. Die NRW Jusos bieten eine Vielzahl an Mitmachangeboten, an Neumitgliederseminaren, an mitgliederoffenen Landeskonferenzen und Sitzungen, an hervorragender Bildungsarbeit. Hier vor Ort setzen wir auf ein niedrigschwelliges Angebot und offene Strukturen, um Interessierten und Neumitgliedern die Hand zu reichen und sie für die Mitarbeit zu gewinnen. Neben öffentlichen Vorstandssitzungen bieten wir in unseren ZAGen lokale und in den Arbeitskreisen thematische Partizipation an. Regelmäßige Neumitgliedertreffen runden das Angebot ab. Die SPD Essen hat landesweit gute Voraussetzungen, ein best-practice-Beispiel zu werden, da wir im gesamten Unterbezirk ein überdurchschnittliches Förderangebot – hervorzuheben ist insbesondere das Frauen*empowerment – besitzen. Allerdings vollzieht sich ein Bruch, wenn es darum geht, den Nachwuchs für die Mitarbeit in der Partei zu motivieren. An die Angebote des Unterbezirks muss sich deshalb eine Sensibilisierung aller Parteiebenen anschließen. Die Potenzialanalysen haben eindeutig gezeigt, dass es nicht nur an Schlüsselpositionen, sondern auch an der sog. “Basis” der Partei an jungen Menschen mangelt, die Verantwortung übernehmen. Dabei liegt es nicht am Unwillen des Nachwuchses, sondern vielmehr am fehlenden Signal der Bereitschaft, diesen ernsthaft einzubinden. Postengeschacher und inhaltslose innerparteiliche Grabenkämpfe, gepaart mit dem Selbstdarstellungsdrang einzelner Köpfe in den lokalen Medien wirken gleichermaßen abschreckend auf diejenigen, die die Zukunft der Partei repräsentieren.

Wir Jusos haben die Wahlkämpfe der SPD maßgeblich getragen. Wir wollen eine konsequente Neuaufstellung der Partei und werden diese mit allem Nachdruck einfordern – im Bund, im Land und hier in Essen. Unsere Überzeugung ist, dass es heute mehr denn je einer Sozialdemokratie bedarf, die für einen fortschrittlichen Gesellschaftsentwurf einsteht. Wir sind dazu bereit, daran mitzuwirken, und werden unsere Stimme dort erheben, wo wir fundamentale Missstände ausmachen, Wir wollen Politik für die Vielen, nicht nur für die Wenigen!